Der Hackerparagraph - Rechtslage heute

Hier meine kleine Recherche zum Thema, die ich für die Firma geschrieben habe, in der ich arbeite.

Das BSI und § 202c: Der Hackerparagraf und das Bundesamt


Das BSI stellt(e) auf ihrer homepage ein tool zur Verfügung, welches es möglich machte, sich auf Sicherheitslücken zu testen.
Streng genommen ist dieses tool illegal.

Der Pressesprecher des BSI gab folgende Meldung an die Öffentlichkeit:




Nach § 202 c StGB neu wird das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von "Hackertools" nicht als solches unter Strafe gestellt. Nach dieser Vorschrift macht sich derjenige strafbar, der eine Straftat nach § 202 a oder § 202 b StGB vorbereitet, indem er sich derlei Tools verschafft. Die Hackertools müssen also der Vorbereitung des unbefugtes Ausspähens oder Abfangens von Daten dienen und müssen auch zu diesem Zweck bewusst eingesetzt werden. §§ 202 a und 202 b StGB sprechen aber übereinstimmend davon, dass die jeweilige Tathandlung "unbefugt" geschehen muss. Wo eine Einwilligung dessen vorliegt, bei dem Daten untersucht werden, etwa im Rahmen einer IT-Sicherheitsberatung, erfolgt der Datenzugang mit einer entsprechenden Befugnis. Eine Strafbarkeit ist in solchen Fällen nicht gegeben.

Jürgen Seeger, Chefredakteur eines Pc-Magazins hatte sich selbst wegen dem Besitz von tools im Sinne von 202 C angezeigt. Das zuständige Gericht liess die Selbstanzeige falllen.

Hackerparagraph wurde geändert.
Neuer Wortlaut:

§ 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
§ 202b Abfangen von Daten
Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
1.
Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2.
Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Quelle: http://bundesrecht.juris.de/stgb/BJNR0012 ...

Mein Fazit: Durch die Stellungnahme des BSI ist eine klare Trennung des Gesetzes gezogen.
Da wir mit der Befugnis des Kunden handeln, ist laut dieser Stellungnahme uns nichts vorzuwerfen.
Das BSI ist aber kein Gerichtshof- bekanntermaßen können Interpretationen in viele Richtungen gehen...

Der neu hinzugefügte Paragraph 202a erwähnt ebenfalls nur das unbefugte Ausspähen und verknüpft es mit der Bedingung eines Tatbestands von Paragraphen a oder b – handelt man also mit der Erlaubnis ist meiner Interpretation nach auch das verwenden von tools legal.

Zweck des Gesetzes soll also die Bestrafung von scriptkiddies und crackern bereits vor der Straftatbegehung ermöglicht werden.
Unterbunden werden soll auch der Handel mit cryptern, bindern und ähnlichem.

Die Indizien sprechen für meine Auslegung, finde ich - doch es ist kein 100% sicherer Haafen ...

Was glaubt ihr ??