Leistungsschutzrecht-Kompromiss passiert Rechtsausschuss

Das Monopolrecht für Presseverlage (Leistungsschutzrecht) nähert sich mit großen Schritten. Gestern nun standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Der faule und verwirrende Kompromiss mit den "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte sind jetzt doch erlaubt" ist absolut ungeklärt und sogar Rechtspolitiker sind sich nicht einig, wie diese Änderungen zu verstehen sind. Nichts ist klar definiert und muss von den Gerichten nach der Gesetzgebung geklärt werden. Prost Mahlzeit, ein Gesetz, was erst von der Richterbank aus funktioniert. Das ist mit grenzender Wahrscheinlichkeit der größte Wurf in der Gesetzgebung seit Jahren.

Die Pressemeldungen nach den Änderungen, dass jetzt alle, inkl. Google, fein raus wären, kann getrost als Verschleierung eingestuft werden. Die Verlage haben bestimmt nicht jahrelang um dieses Monopolrecht gekämpft, um nun auf der Zielgeraden alle Trümpfe aus der Hand zu legen. Wer das glaubt, ist naiv.

Anscheinend ist es der Politik auch egal, dass sich nahezu alle deutschen Wirtschaftsverbände und unzählige Gutachten ablehnend zum Leistungsschutzrecht äußern und es Innovationen und Strukturwandel in Zukunft eher behindert als unterstützt.

Was bleibt ist die Hoffnung auf verantwortungsvolle Politiker, die dieses Monopolrecht für Presseverlage am Freitag eine klare Absage erteilen. Aber, sind wir ehrlich, an den Weihnachtsmann glaubt auch keiner mehr.

Gruß
Frank

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