Blogger und Forenadmins als Handlanger der Internetzensur in Deutschland?!

Verurteilt wurde der Blogger Stefan Niggemeier. Niggemeier war von der Firma Callactive wegen anscheinend wirklich diffamierender Äußerungen verurteilt worden, die jemand als Kommentar unter einen alten Artikel in Niggemeiers Medienblog gehängt hatte. Niggemeier entfernte diesen Kommentar ohne Aufforderung umgehend, als er ihn entdeckte.
Das LG Hamburg entschied, dass Niggemeier schon für die Veröffentlichung der Diffamierung hafte. Das Gericht sieht den Angeklagten als verantwortlich für alles, was auf seiner Seite veröffentlicht wird. Man schlug ihm vor, er solle sich eben die Zeit nehmen, alle eingesandten Kommentare gegenzulesen, bevor diese zur Veröffentlichung freigegeben werden.

Dies widerspricht dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom März 2007 in dem es hieß, dass der Betreiber einer Webseite, auf der solches geschieht, zwar für die Diskussionsbeiträge nicht verantwortlich ist, wohl aber dafür, sie zu entfernen, sobald er davon erfährt.

Diese, vom Landgericht Hamburg vorgeschlagene Vorabzensur aller Meinungsäußerungen in der öffentlichen Kommunikation verbindet man doch eher mit einer Diktatur.

Der Gesetzgeber ist gefragt, endlich einen angepassten Gesetzesentwurf vorzulegen in dem eindeutig geregelt wird, wie mit den "neuen Medien", die ja eigentlich nicht mehr so neu sind, verfahren wird. Dabei sollten aber weder das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sowie der Schutz der Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden. Beachtet werden muss auch die Realisierbarkeit des Gesetzes.

Ich persönlich bin der Meinung, dass das Urteil vom Bundesgerichtshof schon eine gute Auslegung der bestehenden Gesetze ist. Eine Kontrolle eines jeden Beitrages in einem Blog oder Forum ist schlichtweg nicht realisierbar ohne gleich eine Schaar von Rechtsexperten zu beschäftigen, die den ganzen Tag nichts anderes machen als Beiträge zu überprüfen und zu zensieren, wie es das Landgericht Hamburg angedeutet hat.

Was meint ihr zu dieser Thematik?