Top-Themen

Aktuelle Themen (A bis Z)

Administrator.de FeedbackApache ServerAppleAssemblerAudioAusbildungAuslandBackupBasicBatch & ShellBenchmarksBibliotheken & ToolkitsBlogsCloud-DiensteClusterCMSCPU, RAM, MainboardsCSSC und C++DatenbankenDatenschutzDebianDigitiales FernsehenDNSDrucker und ScannerDSL, VDSLE-BooksE-BusinessE-MailEntwicklungErkennung und -AbwehrExchange ServerFestplatten, SSD, RaidFirewallFlatratesGoogle AndroidGrafikGrafikkarten & MonitoreGroupwareHardwareHosting & HousingHTMLHumor (lol)Hyper-VIconsIDE & EditorenInformationsdiensteInstallationInstant MessagingInternetInternet DomäneniOSISDN & AnaloganschlüsseiTunesJavaJavaScriptKiXtartKVMLAN, WAN, WirelessLinuxLinux DesktopLinux NetzwerkLinux ToolsLinux UserverwaltungLizenzierungMac OS XMicrosoftMicrosoft OfficeMikroTik RouterOSMonitoringMultimediaMultimedia & ZubehörNetzwerkeNetzwerkgrundlagenNetzwerkmanagementNetzwerkprotokolleNotebook & ZubehörNovell NetwareOff TopicOpenOffice, LibreOfficeOutlook & MailPapierkorbPascal und DelphiPeripheriegerätePerlPHPPythonRechtliche FragenRedHat, CentOS, FedoraRouter & RoutingSambaSAN, NAS, DASSchriftartenSchulung & TrainingSEOServerServer-HardwareSicherheitSicherheits-ToolsSicherheitsgrundlagenSolarisSonstige SystemeSoziale NetzwerkeSpeicherkartenStudentenjobs & PraktikumSuche ProjektpartnerSuseSwitche und HubsTipps & TricksTK-Netze & GeräteUbuntuUMTS, EDGE & GPRSUtilitiesVB for ApplicationsVerschlüsselung & ZertifikateVideo & StreamingViren und TrojanerVirtualisierungVisual StudioVmwareVoice over IPWebbrowserWebentwicklungWeiterbildungWindows 7Windows 8Windows 10Windows InstallationWindows MobileWindows NetzwerkWindows ServerWindows SystemdateienWindows ToolsWindows UpdateWindows UserverwaltungWindows VistaWindows XPXenserverXMLZusammenarbeit

Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen

Mitglied: Frank

Frank (Level 5) - Jetzt verbinden

26.01.2005 um 09:28 Uhr, 3924 Aufrufe

Hier eine wichtige Entscheidung vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11. Zivilsenat,
Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04

Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift
eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und
dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
Ein Provider hatte dem Betreiber eines Servers, auf dem Musikdateien zum sog. Download bereitgestellt
wurden, den Internetzugang vermittelt. Die klagende Tonträgerherstellerin, die Rechte
an einigen dieser Musiktitel beansprucht, verlangte deshalb Auskunft über den Namen und die
Anschrift des unbekannten Anbieters.

Zwar besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg
gegen den, der das Recht des Urhebers durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken
verletzt (§ 101 a Abs. 1 Urhebergesetz). Die auf das sog. Produktpirateriegesetz
zurückgehende Bestimmung erfasst nach ihrem Wortlaut aber nur die Herstellung und Verbreitung
körperlicher Vervielfältigungsstücke. Ob sie auf die urheberrechtswidrige Verbreitung von
Musiktiteln oder anderer urheberrechtlich geschützter Werke im Internet entsprechend angewendet
werden kann, ist bislang umstritten.

Der für das Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
hat den Antrag auf Auskunft heute zurückgewiesen. Entscheidend war für den Senat, dass Access-
Provider nur die technischen Voraussetzungen für die Durchleitung von Informationen
schaffen, ohne von deren Inhalten Kenntnis zu haben. Auch von Überprüfungspflichten sind sie
deshalb weitgehend freigestellt (§§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 2 Teledienstegesetz). Zwar ist ein Provider
verpflichtet, den Zugang zu sperren, sobald er von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt.
Auskunft über Dritte, die den von ihm vermittelten Internetzugang für urheberrechtsverletzende
Angebote nutzen, muss er nach der heutigen Entscheidung jedoch nicht erteilen, weil er weder
selbst Urheberrechte verletze noch Gehilfe des Verletzers sei.
Ähnliche Inhalte
Internet
Internet Service Provider Klassen
Frage von johannesdrInternet1 Kommentar

Hi, es gibt ja drei verschiedene ISP-Klassen. Diese nennt man Tier1, 2 oder 3. Die Definitionen der einzelnen Tiers ...

DSL, VDSL

Internet Provider mit fehlerhaftem DHCP-Server?

Frage von bobomaniDSL, VDSL9 Kommentare

(vorweg bemerkt: ich bin "PC-Doktor" in Griechenland, Problem hier: ADSL2+, PPOE - DHCP) Hallo - vielleicht hat einer von ...

Netzwerke

Man-In-The-Middle als Service vom Internet-Service-Provider. Heiße Luft oder das Ende des Internets?

gelöst Frage von ViewfinderNetzwerke22 Kommentare

Geänderte Einleitung: In dieser Frage geht es um einen Standard-DSL-Anschluß in Thailand. Dieser Anschluss weist Anomalien auf, die von ...

Cloud-Dienste

Datensyncronisation zwischen email-Provider und owncloud-Provider

Frage von LinuxTuxFanCloud-Dienste

Guten Tag, trotz googlen bin ich nicht wirklich fündig geworden. Gegeben: Erster Provider: Email-Account (historisch älter) Mit Kalender & ...

Neue Wissensbeiträge
Drucker und Scanner
HP-MF-Drucker per Fax angreifbsr
Information von Lochkartenstanzer vor 7 StundenDrucker und Scanner

Endlich eine sinnvolle Verwendung für Faxe: Damit kann man offensichtlich den Drucker übernehmen. lks

Router & Routing

Das pfSense Buch ist jetzt für jeden kostenlos zu beziehen

Tipp von magicteddy vor 1 TagRouter & Routing2 Kommentare

Bisher war das Buch nur für zahlende Unterstützer verfügbar, jetzt steht für Jedermann kostenlos zur Verfügung. Siehe auch The ...

Firewall

Möglicherweise neue Sicherheitslücke in Mikrotik-Firmware

Information von LordGurke vor 3 TagenFirewall3 Kommentare

Hallo zusammen, vor ein paar Monaten gab es ja bereits eine Sicherheitslücke in der Firmware von Mikrotik-Routern, über welche ...

Erkennung und -Abwehr
Rechner hacken mit Cortana, auch Remote
Information von Lochkartenstanzer vor 4 TagenErkennung und -Abwehr3 Kommentare

heise berichtet über den Vortrag von der Blackhat Open Sesame: Picking Locks with Cortana. Einige Fehler sind schon gefixt, ...

Heiß diskutierte Inhalte
Windows Netzwerk
Performance bei Terminalserver
Frage von azizalexanderWindows Netzwerk20 Kommentare

Hallo zusammen, Ich wusste nicht in welches Thema meine Frage passt ich Bitte um Vergebung falls ich hier falsch ...

Exchange Server
Exchange 2013 - Unable to Relay nach extern, SuperMailer
Frage von leon123Exchange Server15 Kommentare

Hallo zusammen, ich brauch mal wieder eure Hilfe. Ich beschäftige mich gerade mit dem SuperMailer und erhalte vom Exchange ...

Peripheriegeräte
Steckdose(nleiste) mit Schwellwert für off und mit externem Taster
Frage von ahstaxPeripheriegeräte15 Kommentare

Hallo, ich suche eine Steckdose oder Steckdosenleiste mit externem Taster und Schwellwerterkennung. Zu realisieren ist folgendes: Ein PC soll ...

Windows Server
Remote Desktop Services User Profile Disk - DFS
Frage von einzelkindWindows Server14 Kommentare

Hallo Miteinander, ich richte gerade eine neue RDS Farm auf Basis von Windows Server 2016 ein. Von Server 2012 ...