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Ist eine Vereinbarung erforderlich?

Frage Sicherheit Rechtliche Fragen

Mitglied: IBM650er

IBM650er (Level 1) - Jetzt verbinden

25.05.2011, aktualisiert 17:56 Uhr, 5199 Aufrufe, 6 Kommentare

Müssen Arbeitnehmer darüber informiert werden, dass Netzwerk-Verbindungsdaten und Druckaufträge temporär gespeichert werden?

Hallo

Meiner erster Beitrag und gleich zum Thema Recht. Aber als "frischer" Verantwortlicher für alle Belange der IT, sind natürlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen von Bedeutung. Und da übersteigt es derzeit einfach noch meinen Horizont. Aber irgendwann muss man eben beginnen.

Grundsätzlich gehe ich bei meiner Frage davon aus, dass für Unternehmen, Behörden und Körperschaft des öffentlichen Rechts die selben Bedingungen gelten. Ich hoffe, dies ist korrekt. Zum besseren Verständnis sei noch erwähnt, dass bisher überhaupt keine Vereinbarungen oder vergleichbares zum Thema Datenschutz/Datenverarbeitung existieren. Auch ein Datenschutzbeauftragter existiert nur auf dem Papier. Der betreffende Mitarbeiter ist seit fast 10 Jahren in Rente.

Nach vielen einleitenden Worten nun meine Frage:
Müssen Arbeitnehmer (mehr als 10 Mitarbeiter) darüber informiert werden, dass (Netzwerk-)Verbindungsdaten und Druckaufträge (temporär) gespeichert werden?
Im Falle der Drucker werden diese ca., 30 Tage gespeichert.

Würde mich über eine Antwort freuen.

Gruß
Pjotr
Mitglied: ticuta1
25.05.2011 um 16:57 Uhr
Hallo Pjotr,
aus Datenschutzrechtlichengründen müssen die Mitarbeiter schriftlich im Kenntnis gesetzt werden. Die Bestätigung sollte jedenfall schriftlich erfolgen.
Hier ein Munsterformular:

Hinweise zur Datenspeicherung / Datenweitergabe persönlicher Daten in der Geschäftsstelle


Speicherung und Auswertung von Daten über die Telefonanlage

Die in der Geschäftsstelle eingesetzte Telefonanlage speichert für jeden Nebenstellen-Apparat Daten über die von dort aus geführten Gespräche (z.B. Datum, Uhrzeit, Gebühreneinheiten, Zeitdauer des Gesprächs und angewählte Rufnummer).


Speicherung und Auswertung von Daten über die PC-Nutzung

Aus technischen Gründen werden Nutzungsdaten zur PC und Internetnutzung gespeichert.

Datenweitergabe für betriebliche Zwecke....



Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Geschäftsführung berechtigt ist, die Daten abzurufen und auszuwerten.


Zur Kenntnis genommen

__________________________ ____________________________
Datum Unterschrift
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Mitglied: IBM650er
25.05.2011 um 17:13 Uhr
Ich danke dir ticuta1. Das hat mir sehr weitergeholfen
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Mitglied: Nagus
25.05.2011 um 17:19 Uhr
Hi,
also ich stimme ticuta1 nicht zu! (allerdings fehlt mir noch die Rückmeldung von unserem Datenschutzbeauftragten)

Existiert eine Betriebsvereinbarung bezüglich einer privaten Nutzung? Wenn nicht, dann kann der Arbeitgeber seine Betriebsdaten speichern! Drucker Jobs sind eindeutig Betriebsdaten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht und ich vermute es wird auch keine "Leistungsabrechnung" über diese Daten erhoben. Hier wäre eher das Thema security relevant. Falls eine Leistungsbewertung der MA über die Druckerdaten erfolgt ist der Betriebsrat relevant.

Bei Telefondaten kommt es ebenfalls auf die Betriebsvereinbarung an. Sind privat Gespräche erlaubt? Hier sollte ein entsprechendes Dokument existieren, in dem das genaue Verfahren beschrieben ist., mit dem Hinweis das Auswertungen möglich sind.
Dito bei email! Wenn nur geschäftlich darf gespeichert werden, da Betriebsdaten. Meines Erachtens ist in diesem Fall kein Hinweis notwendig. Sofern eine private Nutzung erlaubt ist, sollte der Hinweis entsprechend erfolgen. Sind meines Erachtens auch Betriebsdaten.

Spannend wird es erst, wenn Mitarbeiter Personenbezogene Daten verarbeiten! Hier ist ein Risiko, da die MA ja gegen den Datenschutz verstoßen können, in dem Sie Daten weiter geben. Da würde ich eher eine entsprechende Erklärung als notwendig erachten.

Würde mich an Deiner Stelle erst mal mit der Personalabteilung auseinandersetzen und dann darauf dringen einen Datenschutzbeauftragten zu bekommen. Das kann auch ein externer machen (wie bei uns).

Gruß
Nagus
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Mitglied: IBM650er
25.05.2011 um 17:34 Uhr
Hallo Nagus.

Es existieren überhaupt keinerlei Vereinbarung bezüglich der Nutzung von Kommunikationsmitteln. Ob nun Telefon, E-Mail oder Internet. Es wird zwischendurch von überwiegenden Teil der Belegschaft auch schon mal privat genutzt. Dies wird stillschweigend geduldet. Es ist alles recht "locker". Bezeichnen wir es insgesamt als wohlwollende Diktatur ;)

Druckerdaten werden z.B. deshalb gespeichert, weil diese von einem (ehemaligen) Mitarbeiter für die Herstellung von politischen Flyern - deren Inhalt nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren war - missbraucht wurde. Es geht also nicht um Leistungsbewertung von Mitarbeitern, sondern vielmehr um ein Mittel um im Bedarfsfalle den Urheber eines Druckauftrages zu ermitteln.

Allgemeine Kontrollen finden jedoch nicht statt - nur im absoluten Bedarfsfall wird auf Daten zwecks Beweissicherung bei Verdacht auf Pflichtverletzung durch Mitarbeiter zugegriffen.

Gruß
Pjotr
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Mitglied: Nagus
25.05.2011 um 21:00 Uhr
Hi Pjotr,

das locker halte ich für Problematisch! Du solltest eine verbindliche Regelung schaffen, damit jeder weiß was er darf und was nicht. Private Nutzung etc.
Die Datenschutzerklärung greift hier zu kurz! Es geht auch darum was das als rechtliche Konsequenz bedeutet.

Im ungünstigsten Fall haftet bspw. die Frima als Störer - es war ja geduldet!

Deswegen: Email Regelung mit Umfang der Nutzung, Internet Regelung mit Nutzung Inhalte etc., was nicht erlaubt ist (porno, Facebook?, filesharing,...), Nutzung der Drucker und dem Hinweis das alle Daten protokolliert werden und bei Verdacht geprüft werden in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat (Beispiel ....)

damit bist du und das Unternehmen auf der sicheren Seite!

Gruß
Nagus
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Mitglied: DAA-DAU
01.06.2011 um 13:03 Uhr
Auf die ganzen Bestimmungen nach Datenschutz- und Arbeitsrecht an dieser Stelle einzugehen, würde an dieser Stelle ausufern, da bei Deinem Arbeitgeber offensichtlich ein intensives "Nichts" gepflegt wurde und Du somit der zwangsläufig Verantwortliche bist, der die Freude haben wird, sich gegen den Widerstand der Mitarbeiter durchsetzen zu müssen bei gleichzeitiger Hilflosigkeit der Vorgesetzten.

Deshalb mein Tipp: Suche Dir bei XING eine von den vielzähligen IT-Gruppen, in der CIOs/IT-Leiter/Personalleiter und Datenschutzbauftragte genau diese Themen behandeln und Du bekommst fundierte, haltbare Informationen.

Gruß - DAA-DAU
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