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BGH erlaubt Weiterverkauf gebrauchter Software

Link Sicherheit Rechtliche Fragen

Mitglied: Frank

Frank (Level 5) - Jetzt verbinden

18.07.2013 um 12:08 Uhr, 3319 Aufrufe, 4 Kommentare, 2 Danke

Gestern hat der der Bundesgerichtshof (BGH) ein altes und für den Handel mit gebrauchter Software negatives Urteil vom OLG München (OLG, Az. 6 U 2759/07) aufgehoben. Der BGH bestätigt damit den nun erlaubten Handel und Weiterverkauf von gebrauchter Software nach Vorgaben des EuGH.

Software, egal in welcher Form vertrieben, darf von Firmen und Privatpersonen weiterverkauft werden.

Grundlage für die gefällte Rechtsprechung bildet ein Urteil des EuGH vom 3. Juli 2012 (Az. C-128/11). Der Gerichtshof in Luxemburg hatte in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich einmal im Verkehr befindliche Software-CDs ohne Zustimmung des Herstellers weiterveräußern lassen dürfen. Diese Entscheidung wurde nun um Software-Downloads ergänzt. Der EuGH hielt aber fest, dass die Lizenzen nicht aufgeteilt werden dürfen, sondern in der gleichen Anzahl weitergegeben werden müssen, wie sie erstanden wurden.
Mitglied: nxclass
18.07.2013 um 13:15 Uhr
Diese Entscheidung wurde nun um Software-Downloads ergänzt.
... frage mich jetzt wie das bei Anbietern wie "Steam" nun aussieht !?
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Mitglied: maretz
18.07.2013 um 22:09 Uhr
Bis der erste argumentiert das die sw selbst beim direktem verschieben auf eine cd ja für den bruchteil einer sekunde doppelt existiert und dann nen findiger anwalt darauf klagt...
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Mitglied: nxclass
19.07.2013 um 11:08 Uhr
für den bruchteil einer sekunde doppelt existiert
... ganz zu schweigen von den Stunden, wenn eine Kopie im Speicher des Rechners vorhanden ist wenn das Programm ausgeführt wird.
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Mitglied: Lochkartenstanzer
19.07.2013 um 11:48 Uhr
Zitat von maretz:
Bis der erste argumentiert das die sw selbst beim direktem verschieben auf eine cd ja für den bruchteil einer sekunde doppelt
existiert und dann nen findiger anwalt darauf klagt...

Dies wurde, soweit ich weiß, schon von diversen Gerichten "ausdiskutiert" und würde, sofern man nicht im OLG Hamburg klagt, abgewiesen werden.

lks
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