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Die Opposition aus SPD, Grüne und Linke hätte bei der Abstimmung das Leistungsschutzrecht verhindern können

Information Internet Informationsdienste

Mitglied: Frank

Frank (Level 5) - Jetzt verbinden

01.03.2013, aktualisiert 20.03.2013, 6466 Aufrufe, 2 Kommentare, 2 Danke

Statistiken sagen oft mehr als tausend Worte. Hier eine kleine Analyse zum Abstimmverhalten der Opposition.

Laut eigener Aussage lehnte die Opposition aus SPD, den Grünen und der Linken das Leistungsschutzrecht ab. So ganz scheint das aber nicht zu stimmen, denn wären alle Abgeordnete der Opposition auch wirklich da gewesen, hätten sie das Leistungsschutzrecht verhindern können.

Schauen wir uns das Ergebnisse der Abstimmung mal im Detail an:

Stimmenverteilung

Ja 293
Nein 243
Enthaltungen 3
Nicht abgestimmt 81
Gesamt 539 Abgeordnete

Die "nicht abgestimmt" sind interessant

SPD = 25
Gründe = 11
Die Linke = 16
Gesamt = 52 Abgeordnete

Jetzt ein wenig rechnen: 293 Ja Stimmen - 243 Nein Stimmen = 50 Stimmen Differenz

Wären alle Abgeordneten der Opposition da gewesen, wäre das Leistungsschutzrecht mit 3 Stimmen abgelehnt worden.


Wenn man sich dann mal genau anschaut, welche Politiker nicht erschienen sind, so verwundert die ursprüngliche Behauptung, dass die Opposition das Leistungsschutzrecht ablehnt, schon ein wenig.

Hier eine kleine Auswahl der Abgeordneten, die nicht erschienen sind:

Grüne:

  • Claudia Roth (Bundesvorsitzenden der Partei)
  • Katrin Göring-Eckhard (Vizepräsidentin des Bundestages, Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013)
  • Jürgen Trittin (Frakktionsvorsitzender)
  • Katja Keul (Parlamentarische Geschäftsführerin)

SPD:

  • Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender)
  • Andrea Nahles (Generalsekretärin der SPD)
  • Christian Lange (Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion)
  • Wolfgang Thierse (Vizepräsident des Deutschen Bundestages)
  • Michael Roth (Generalsekretär des SPD-Landesverbands Hessen und Sprecher der Landesgruppe Hessen)
  • Gernot Erler (stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Menschenrechte und Verteidigung)
  • Axel Schäfer (Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen)
  • Michael Hartmann (Landesvorstand und dem Präsidium der SPD in Rheinland-Pfalz)

Linke:

  • Katja Kipping (Bundesvorsitzende der Partei)
  • Cornelia Möhring (stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden)
  • Sahra Wagenknecht (Wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei)
  • Kersten Steinke (Vorsitzende des Petitionsausschusses)
  • Alexander Ulrich (Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion)
  • Christine Buchholz (Parteivorstand der Linken)
  • Ulrich Maurer (Parteivorstand der Linken)

Sicher habe ich jetzt ein paar wichtige Politiker vergessen, aber ich denke das Muster ist klar.
Es fehlen nicht irgendwelche Politiker, sondern meist die aus den Führungsspitzen der jeweiligen Oppositionsparteien.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Eins ist aber klar, den Führungsspitzen der jeweiligen Oppositionsparteien war die Abstimmung zum Leistungsschutzrecht nicht so wichtig.

Die Abstimmungsergebnisse zum selbst nachrechnen findet ihr grafisch ausgewertet unter:
http://www.spiegel.de/flash/0,5532,22868,00.html#abstimmung=307&hil ...

oder generell unter:
http://www.abgeordnetenwatch.de/

Gruß
Frank
Mitglied: C.R.S.
02.03.2013 um 16:36 Uhr
Wie schon beim Meldegesetz finde ich solche Hypothesen nicht unbedingt überzeugend. Warum über eine geschlossene Anwesenheit einseitig der Opposition philosophieren, wenn Schwarz-Gelb nun mal die Mehrheit hat?
Andererseits ist es angesichts des unternehmerischen Engagements insbesondere der SPD unwahrscheinlich, dass zu dem Thema nicht hinter den Kulissen eine große Koalition besteht.

Grüße
Richard
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Mitglied: Lochkartenstanzer
16.03.2013, aktualisiert um 22:06 Uhr
Zitat von C.R.S.:
Wie schon beim Meldegesetz finde ich solche Hypothesen nicht unbedingt überzeugend. Warum über eine geschlossene
Anwesenheit einseitig der Opposition philosophieren, wenn Schwarz-Gelb nun mal die Mehrheit hat?

Ganz einfach: Wenn es der Opposition wichtig wäre, Gesetze zu verhindern, müßten sie nur geschlossen auftreten. Das würde auch zeigen, daß die es ernst meinen.

Klar, daß dann die CDU gezwuungen wäre, auch geschlossen anzutreten, wenn sie die Verhinderung verhindern wollen. Daran würde man sehen, wie wichtig den Parteien die jeweiligen Gesetze sind.

Im übrigen bin ich der Meinung, daß die SPD/Grünen keine Deut besser als die schwarzen sind bei der Vertretung der Lobbygruppen.

lks
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